20. August 2010 Matthias Bärwolff

Chip-Karte keine Mittel gegen Kinderarmut

Auch wenn die Bundesarbeitsministerin heute eine zunehmende Unterstützung für ihren Vorschlag einer Bildungs-Chipkarte verkündet, bleibe es dabei, dass damit die eigentlichen Probleme der Kinderarmut nicht gelöst werden können, kritisiert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. 

Der Abgeordnete verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das die Bundesregierung beauftragt hatte, mit der Neuberechnung der Regelsätze sicherzustellen, dass für jedes Kind und jeden Erwachsenen ein menschenwürdiges Existenzminimum, das auch individuelle Ansprüche z.B. für Freizeit, Kultur und Bildung berücksichtigt, gewährleistet werden müsse. Eine Chip-Karte für vorher festgelegte Leistungen werde diesem Anspruch nicht gerecht, so Bärwolff weiter.

Es könne nicht hingenommen werden, dass Kinder, die in Armut leben müssen, weiterhin die Leidtragenden einer verfehlten Sozialpolitik seien. *Zuerst wurde mit Hartz IV die gestaffelte Berechnung ihrer Grundbedürfnisse abgeschafft, dann hat man die Bezugsdauer des Bundeserziehungsgeldes mit dem Elterngeld auf die Hälfte reduziert, nun soll es für Hartz-IV-Familien ganz abgeschafft werden, und jetzt will man über die Förderung der Chip-Hersteller-Industrie den Anspruch auf ein kindgerechtes Existenzminimum durch die Zuschreibung eingeschränkter Sachleistungen aushöhlen“, protestiert Bärwolff. 

*Was wir brauchen, sind deutlich angehobene Regelsätze, die den wirklichen Bedarf der Kinder abbilden“, betont der LINKE-Abgeordnete. *Wer weiß, dass gute Nachhilfe schon mal einhundert Euro im Monat kostet, kann sich vorstellen, dass Kindern mit Schulschwierigkeiten über Almosen von vielleicht 200 Euro fürs ganze Jahr nicht gedient ist.“ Die bisherigen Regelsätze seien völlig unzureichend * und zwar in allen Lebensbereichen, von gesunder Ernährung über ausreichende Kleidung bis hin zu kultureller Teilhabe. *Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstens ihre Hausaufgaben zu machen und die Regelsätze neu zu berechnen“, unterstreicht Matthias Bärwolff und verweist auf den Vorschlag der LINKEN für eine Kindergrundsicherung von 420 Euro. *Jetzt wäre der Zeitpunkt, diese einzuführen.