Regierung verzögert Entscheidungen zum Berufsschulnetz: Anhörung der Schulen und Schulträger verlangt
Die Landesregierung verzögert nach Ansicht der Linksfraktion nötige Entscheidungen zur Zukunft der Thüringer Berufsschulen. Im Plenum des Landtages sei man zwar bereits im Juni über die Dringlichkeit des Themas *Berufsschulnetzplanung“ einig gewesen, trotzdem schmort ein Gesetzentwurf der LINKEN im Ausschuss, ohne bearbeitet zu werden.Aufgrund des... Mehr...
Chip-Karte keine Mittel gegen Kinderarmut
Auch wenn die Bundesarbeitsministerin heute eine zunehmende Unterstützung für ihren Vorschlag einer Bildungs-Chipkarte verkündet, bleibe es dabei, dass damit die eigentlichen Probleme der Kinderarmut nicht gelöst werden können, kritisiert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete... Mehr...
Matthias Bärwolff: Statt stigmatisierender Chipkarte Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze
„Die Diskussion um die Chipkarten für Nachhilfe und weitere Leistungen für arme Kinder geht am Kern der Sache vorbei, denn immer noch sind es die Regelsätze, die viel zu niedrig angesetzt sind“, so Bärwolff weiter. Er verweist auf den Antrag der Linksfraktion in der Landtagssitzung dieser Woche mit dem Titel „Schlechterstellung von Kindern... Mehr...
Chipkarten dürfen nicht zur Mogelpackung für Hartz-Empfänger werden
Die angekündigte Offensive der Bundesarbeitsministerin dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsgericht die bedarfsgerechte Ausstattung mit finanziellen Mitteln vorgeschrieben habe, so der Abgeordnete weiter. DIE LINKE fordert die umgehende Erhöhung der Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern auf 420 Euro und... Mehr...
Initiativen für Jugendliche ohne Arbeit gefordert
Initiativen für Jugendliche ohne Arbeit gefordert "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen vor allem gering und niedrig qualifizierte junge Menschen. Für diese müssen umgehend Perspektiven geschaffen werden. Über 20.000 junge Menschen sind in Thüringen bislang ohne Schul- bzw. Berufsabschluss und fehlen der lokalen... Mehr...
Beteiligung von Berufsschulen und Unternehmen am künftigen Berufsschulnetz sichern
Die Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Thüringer Berufsschulen und Unternehmen aufgerufen, sich in die im Herbst anstehende Debatte zur weiteren Entwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes aktiv einzubringen. *Es ist eminent wichtig für die Attraktivität Thüringens als Wirtschafts- und ... Mehr...
Belohnungsbonbons sind keine Lösung
Die studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Ablehnung der Stipendienpläne der Bundesregierung durch das Thüringer Kultusministerium begrüßt. *Die Einführung eines Belohnungsbonbons für die besten 10 Prozent löst kein einziges der gravierenden Probleme an den Hochschulen.“Das deutsche ... Mehr...
Schwerter zu Pflugscharen – Friedensfest am Point Alpha
Das Kuratorium Deutsche Einheit hat beschlossen, den „Point Alpha Preis 2010“ am 17. Juni an den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt zu verleihen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und der Sozialdemokratie... Mehr...
Im Jahre 1995 gegründet, kann der Verein Alternative 54 Erfurt e.V. im 15. Jahr seines Bestehens eine durchweg positive Bilanz ziehen.
Die Gründung des Vereins stellt eine Initiative gegen den Artikel 54 der Verfassung des Freistaats Thüringen dar, wonach die Diäten der Landtagsabgeordneten automatisch erhöht werden. Der Alternative 54 Erfurt e.V. gehören als Mitglieder an:- alle 27 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Landtags- MdB Kersten Steinke- 3 ehemalige MdL-... Mehr...
Politik verkehrt Forderung des Bildungsstreiks ins Gegenteil
Mit Verweis auf die Proteste der Studierenden erklärt Susanne Hennig: „Mit der Bafög-Erhöhung als eines der wenigen Zugeständnisse der Bundespolitik an den Bildungsstreik wird lediglich politisches Handeln vorgegaukelt.“ Mehr...
